AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Dieter Kehl Werbeartikel GmbH, Meisenstraße 5-7, 20-22, D-74629 Pfedelbach-Windischenbach, über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn Sie in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung ausführen.
(3) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

 

 

 

§ 2 Registrierung als Nutzer

 

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung zuzusenden bzw. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen. Senden Sie uns hierzu bitte eine E-Mail an shop@kehl-werbeartikel.de Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3) Soweit sich Ihre Firmendaten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto" vorgenommen werden.

 

 

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation der Waren in den Online-Shops stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. („invitatio ad offerendum").
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen" -Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.
(3) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „zur Kasse" eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.

 

 

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweiligen Preise ab Werk ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Lieferers 30 Tage nach vereinbartem Lieferdatum - netto Kasse - fällig. Ab diesem Zeitpunkt tritt Verzug ein, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen.
(4) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.
(5) Der Mindestbestellwert für neutrale Artikel beträgt 250,00 €.

 

 

 

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

 

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dem Speicherort der AGB werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

 

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

 

 

 

 

 

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von Ihnen zu liefernden Unterlagen voraus.
(4) Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnlichen Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, es sei denn, wir haben das Leistungshindernis zu vertreten.
(5) Die Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde, ab Werk. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk auf Sie über. Dies gilt auch, wenn wir auf Ihren Wunsch die Lieferung an Ihrem Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen. Soweit Sie eine Transportversicherung unterhalten, sind Sie verpflichtet, alle Entschädigungsansprüche an uns abzutreten, soweit sich diese auf die von uns übernommene Sach- und Preisgefahr bezieht. Wir nehmen die Abtretung an.
(6) Ist Ihnen aufgrund eines Lieferverzuges ein Schaden entstanden, ist der Schadensersatzanspruch begrenzt auf jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung, der wegen des Verzuges von Ihnen nicht verwendet werden kann. Auf § 9 wird verwiesen.
(7) Kommen Sie in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzuges eine Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes geltend zu machen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen. Die Entschädigung ist jedoch niedriger anzusetzen, wenn Sie nachweisen, dass aufgrund des Verzuges kein oder ein geringerer Schaden als der pauschalierte Schaden entstanden ist.

 

 

 

 

 

§ 8 Gewährleistung bei Warenkäufen

 

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
(3) Sind Waren von der Kehl GmbH herzustellen oder in sonstiger Weise zu ver- oder bearbeiten, gelten Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% als vertragsgemäß. In einem solchen Fall wird der Kaufpreis entsprechend dem tatsächlichen Liefervolumen nachträglich angepasst.

 

 

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

 

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

 

§ 10 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes verwerten.
(2) Hinsichtlich der Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verweisen wir vollumfänglich auf die auf dieser Homepage ersichtliche Datenschutzerklärung.

 

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist D-74629 Pfedelbach.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

 

 

Stand: Januar 2024